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23. 07. 2009
Die FDP-Fraktion beantragt aufgrund des heutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts eine Sondersitzung des 1. Untersuchungsauschusses. Das teilte ich als Obmann der FDP-Fraktion dem Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder mit. In dieser Sondersitzung sollen das weitere Vorgehen beraten und zusätzliche Beweisaufnahmen beschlossen werden, beispielsweise kann nach Auffassung der FDP der Ausschuss nunmehr eine Herausgabe von Akten verlangen, die bisher nicht vollständig vorgelegt wurden. Dadurch könnten sich die Bewertungen aus dem bisherigen Schlussbericht des Ausschusses noch entscheidend verändern, etwa hinsichtlich der Kenntnisse der Bundesregierung über geheime CIA-Flüge über Deutschland.
STADLER: FDP beantragt Sondersitzung des Untersuchungsausschusses
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss Max STADLER:Die FDP-Fraktion beantragt aufgrund des heutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts eine Sondersitzung des 1. Untersuchungsauschusses. Das teilte ich als Obmann der FDP-Fraktion dem Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder mit. In dieser Sondersitzung sollen das weitere Vorgehen beraten und zusätzliche Beweisaufnahmen beschlossen werden, beispielsweise kann nach Auffassung der FDP der Ausschuss nunmehr eine Herausgabe von Akten verlangen, die bisher nicht vollständig vorgelegt wurden. Dadurch könnten sich die Bewertungen aus dem bisherigen Schlussbericht des Ausschusses noch entscheidend verändern, etwa hinsichtlich der Kenntnisse der Bundesregierung über geheime CIA-Flüge über Deutschland.
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